Regelmäßig veröffentlichen wir Artikel zu Themen rund um den Gewerblichen Rechtsschutz.
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DPMA, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 21. 07.2020, Arb.Erf. 22/19 Miterfinder, die in verschiedenen Unternehmen arbeiten, können ihrem Arbeitgeber unabhängig von dem jeweiligen Erfindungsanteil das volle Nutzungsrecht an der Diensterfindung vermitteln, so...
Produktfälschungen im Internet Das Internet als Umschlagplatz für Piraterieware Produktfälschungen werden mittlerweile auch in großem Umfang über E-Commerce - also den weltweiten Handel von Waren über Online-Marktplätze, Internetseiten und Social Media -...
ZR 144/21 Markenrechtsverletzung: BGH Urteil zu Wegfall der Wiederholungsgefahr BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 144/21 Ein Onlinehändler, der wegen einer Markenverletzung von einem renommierten Fahrzeughersteller abgemahnt wurde, gab eine strafbewehrte...
BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 - I ZR 144/21 Ein Onlinehändler, der wegen einer Markenverletzung von einem renommierten Fahrzeughersteller abgemahnt wurde, gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem „Hamburger Brauch“ ab, was bedeutet, dass keine...
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2022 - X ZR 36/21 Im vorliegenden Fall ging es um eine Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Streitpatent, wobei als Stand der Technik auf eine deutsche Patentanmeldung P1 Bezug genommen wurde, die selbst nicht veröffentlicht, sondern...
Markenrechtsverletzung vorbeugen Markeninhaber sollten Markenregister hinsichtlich neuer Markeneintragungen laufend überwachen, denn das Markenamt schützt Sie nicht davor, dass Dritte eine Marke ähnlich oder identisch anmelden. Die Markenüberwachung dient...
Die internationale Registrierung einer Marke Für eine internationale Markenanmeldung benötigt man eine sogenannte Basismarke oder zumindest eine anhängige Markenanmeldung (Basisgesuch). Der Antrag auf Registrierung einer IR-Marke ist dann über das Markenamt des...
Recherche zu Patenten und Patentanmeldungen Es gibt verschiedene Formen der Recherchen. Neuheit der Erfindung: Die Neuheitsrecherche dient dazu, vor der Anmeldung eines Patents zu prüfen, ob die Erfindung die Patentierungsvoraussetzung der Neuheit erfüllt und was...
Das zweite PatMoG Das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz für Neuregelungen im Patentrecht und in weiteren Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes wurde langfristig vorbereitet und ist am 18. August 2021 in Kraft getreten. Wir berichteten zu den geplanten neuen...
BGH, Urteil vom 15. 03.2022, X ZR 18/20, Fahrerlose Transporteinrichtung Patentinhaber müssen Hilfsanträge, mit denen sie das Patent verteidigen, rechtzeitig vor der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ankündigen. Auch wenn das Stellen von neuen,...