Regelmäßig veröffentlichen wir Artikel zu Themen rund um den Gewerblichen Rechtsschutz.
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Grenzbeschlagnahme durch den Zoll Das Beschlagnahmeverfahren der Europäischen Gemeinschaft Ein Verfahren zur Beschlagnahme von Waren durch die Zollbehörden beschränkt sich grundsätzlich auf in die EU ein- oder ausgeführte Waren. Hat der Schutzrechtsinhaber einen...
EuG, Urteil vom 17. 11.2021, T‑298/19, Think Schuhwerk GmbH Eine der zulässigen Markenform ist die sogenannte „Positionsmarke“, also ein Zeichen, das immer an gleicher Stelle auf einem Produkt angebracht werden soll, wobei es im Rahmen der Registrierung...
EuGH, Urteil vom 28. 10.2021, C-123/20, Ferrari/Mansory Nach der Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung ist es möglich, ein Produktdesign über ein so genanntes nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine Dauer von drei Jahren ab dem Datum zu...
OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.9.2021, I-2 W 18/21, Rückrufvollstreckung I, Urt. v. 24.9.2021, I-2 W 19/21, Rückrufvollstreckung II Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an die Erfüllung eines Rückrufanspruchs im Patentrecht erweitert – zu Gunsten des...
Unionsmarken Weltweites Interesse an Unionsmarken Die starke Zunahme der Anmeldung von Unionsmarken im Jahr 2020 ist laut EUIPO insbesondere darauf zurückzuführen, dass China sehr aktiv Marken angemeldet hatte. So ist der Anteil chinesischer...
BGH, Urt. v. 29.07.2021, I ZR 139/20 – Lindt & Sprüngli Lindt-Sprüngli geht seit nunmehr 3 Jahren gegen einen Osterhasen der Confiserie Heilemann vor, wobei es um die goldene Verpackungsfolie geht, welche die Schokoladenfigur umschließt. Der I. Zivilsenat...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. 07.2021, 15 U 42/20, Patentverletzendes Angebot durch Bewerbung eines Referenzobjektes Es handelte sich in diesem Fall um modular konfigurierbare Montage- und Reparaturgruben, die geliefert und montiert werden. Ein Patentinhaber, der...
BGH, Urteil vom 13. 07.2021, X ZR 81/19, Diskontinuierliche Funkverbindung Im Zusammenhang mit einem Nichtigkeitsverfahren im Mobilfunkbereich („Diskontinuierliche Funkverbindung“) ging es u.a. um ein auf einem ftp-Server gespeichertes und dort abrufbares...
EuG, Urt. v. 7.7.2021, T 668/19 – „Geräuschmarke für Getränke“ Wenn ein Merkmal einer Marke von den maßgeblichen Verkehrskreisen dahin wahrgenommen wird, dass es vor allem technische und funktionelle Bedeutung hat, kann es wohl nicht als ein Hinweis auf die...
EuG, Urt. v. 7.7.2021, T 668/19 – „Verlängerter Prioritätszeitraum“ Die Prioritätsfrist für EU Geschmacksmuster (Designs) beträgt statt der (üblichen) 6 Monate Prioritätsfrist nun 12 Monate, wenn sich die Anmeldungen auf eine Priorität einer PCT...