Marken als Herkunftshinweis

Markennamen und Logos werden mit Unternehmen und deren Produkten in Verbindung gebracht. Ein Werbeslogan ist ein ebenso entscheidender Faktor für die Wiedererkennung bzw. Herkunft.

Bekannte Slogans, die erfolgreich als EU-Marken eingetragen wurden, sind z.B. „Just do it“ (Nike), „Think different“ (Apple), „Vorsprung durch Technik“ (Audi) oder „Ich liebe es“ (McDonalds).

Um Slogans als Marke eintragen lassen zu können, muss nachgewiesen werden, dass diese nicht nur beschreibend oder anpreisend für die Waren und Dienstleistungen sind, sondern oft auch, dass diese sich von üblichen Kennzeichen anderer Unternehmen ausreichend unterscheiden.

Werbeslogans schützen

Anmelder, die einen Slogan als Marke in das Markenregister eintragen lassen wollen, müssen also dessen Unterscheidungskraft nachweisen. Zudem darf ein Slogan nicht beschreibend sein, was bedeutet, dass er weder die Beschaffenheit noch die Bestimmung der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben darf.

Die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Slogans ist in der Praxis jedoch nicht immer einfach.

So können Slogans wegen mangelnder Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn sie von den üblichen Abnehmern nur als positive Werbebotschaft, aber nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden.

Zu beachten ist auch, dass die Prüfung, ob ein Slogan unterscheidungskräftig ist, für jede Ware oder Dienstleistung gesondert stattfinden muss. Ein Slogan kann für bestimmte Produkte eintragungsfähig sein, für andere hingegen nicht.

Was kann die Erfolgsaussicht auf die Markeneintragung eines Slogans steigern?

Unterscheidungskraft von Slogans

Die Chance, dass ein Slogan als unterscheidungskräftig (und damit als markenrechtlich schützbar) angesehen bzw. beurteilt wird, erhöht sich regelmäßig, wenn dieser mehreren der folgenden Vorgaben folgt:

• Der Slogan sollte kurz sein.
• Er sollte mehrere Bedeutungen zulassen und damit Interpretationsspielraum hinsichtlich seines Bedeutungsgehalts.
• Er sollte eine besondere Originalität und Prägnanz aufweisen.
• Es sollte ein Wortspiel oder ungewöhnliche sprachliche bzw. stilistische Mittel aufweisen.

Je mehr dieser Vorgaben auf den Slogan zutreffen, desto größer ist die Chance, den Slogan als Marke schützen lassen zu können.

Eintragung von Slogans als EU-Marke

Die zentrale Antragstellung einer Unionsmarke (auch EU-Marke) erfolgt über das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

Stellt das Amt bei der Antragsprüfung fest, dass keine absoluten Schutzhindernisse (wie die mangelnde Unterscheidungskraft) vorliegen, kann der Slogan im Markenregister in der entsprechende Waren- und/oder Dienstleistungsklasse eingetragen werden.

Achtung: Das Amt prüft nicht, ob im Zusammenhang mit der Markenanmeldung ein Konflikt mit bereits bestehenden Marken verursacht wird. Der Anmeldung eines Slogans sollte immer eine Vorabrecherche vorangestellt werden, um ausschließen zu können, dass identische oder ähnliche Slogans als Marken existieren. (Siehe auch: Vorbereitung für Markenanmeldungen: Die Marken-Vorabrecherche, 5/2019).

Mit der Anmeldung wird dem Inhaber ein einheitlicher, EU-weiter Markenschutz gewährt. Wird innerhalb von 3 Monaten ab der Registrierung kein Widerspruch eingelegt, gilt der Antragsteller als Markeninhaber, dessen Marke einen 10 Jahre langen Schutz genießt. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Markenschutz um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden.

Metaverse und NFTs

Unter Metaverse versteht man einen virtuellen 3D-Raum, der neue und innovative Möglichkeiten für Unternehmen und deren Produktvermarktung mit sich bringen kann.

In dieser Onlinewelt können Kunden digital animiert als Avatare agieren und z.B. digitale Bekleidung, Schuhe und Accessoires einkaufen. Mittels einer VR-Brille oder mit Hilfe von Augmented Reality steuert der Mensch mit eigenen Bewegungen seinen Metaverse-Avatar.

Eine zentrale Rolle spielen dabei NFTs (Non-Fungible Tokens). Bei NFTs handelt es sich um virtuelle Zertifikate auf Anteile von digitalen Gegenständen oder Werken. Durch sie werden die digitalen Güter in der Blockchain abgesichert und ihre Echtheit und das Eigentum daran zertifiziert. Weitere Informationen zum Markenrecht und NFTs in unserem Blog vom Februar 2022.

Markenschutz im Metaverse

Es ist zu erwarten, dass sich in den nächsten Jahren neue Geschäftsmodelle im Bereich von virtuellen Gütern entwickeln werden und somit auch im digitalen Umfeld das Markenrecht an Bedeutung gewinnen wird. Anmelder von Marken sollten ihr Geschäftsmodell markenrechtlich möglichst breit absichern, um sich vor Nachahmern zu schützen.

Um für digitale Produkte einen Markenschutz sicherstellen zu können, kann es eine interessante Option sein, Marken für virtuelle Waren und NFTs zu registrieren. Unsere Spezialisten beraten Sie hierzu gerne.

Benutzungsnachweise in der Benutzungsschonfrist

Um die rechtserhaltenden Vorgaben des Markenrechts zu erfüllen, muss der Markeninhaber die eingetragene Marke – innerhalb von 5 Jahre ab Eintragung – am Markt einführen und benutzen. Ansonsten kann der Markenschutz verfallen.

Würde auf die Anmeldung einer virtuellen Marke keine Nutzung dieser im virtuellen Raum erfolgen, kann die Markenanmeldung demnach löschungsreif werden.

Weitere Informationen über Benutzungsnachweise in der Benutzungsschonfrist erhalten Sie in unserem Artikel: Nachweis der Benutzung einer eingetragenen Marke.

Überwachung von Markenanmeldungen Dritter

Bedingt durch die Dezentralität, durch die sich das Metaverse auszeichnet und verbunden mit der Tatsache, dass noch nicht absehbar ist, wie sich dieser virtuelle Markt entwickeln wird, besteht für Markeninhaber auch in diesem Markt die Gefahr von Markenrechtsverletzungen.

So gab es z.B. in jüngerer Vergangenheit Streitigkeiten prominenter Unternehmen vor US-amerikanischen Gerichten. Der Sportartikelhersteller Nike klagte gegen einen Metaverse-Marktplatz, über den Sportschuhbilder als NFTs angeboten worden waren. Hermès klagte gegen einen Künstler, der über einen NFT-Marktplatz digitale Kunstwerke eines Hermès Produktes verkaufte.

Die Markenüberwachung von virtuellen Waren und NFTs ist daher empfehlenswert, denn sie macht es möglich, rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können, wenn sich herausstellt, dass ein signifikantes Risiko einer Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke besteht.

Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)

Die Anmeldung von virtuellen Produkten und NFTs ist laut EUIPO vor allem in den Klassen 9, 18 oder 25 („herunterladbare Software / virtuelle Güter“ und „non-fungible tokens“) bzw. für die Dienstleistungen, wie z.B. Online-Shops für virtuelle Produkte (Klasse 35, 41 oder 42) erfolgt.

Nach der Stellungnahme des EUIPO sollen „Dienstleistungen im Zusammenhang mit virtuellen Waren und NFT nach den festgelegten Grundsätzen für die Klassifizierung von Dienstleistungen klassifiziert werden“.

Produktfälschungen im Internet

Das Internet als Umschlagplatz für Piraterieware

Produktfälschungen werden mittlerweile auch in großem Umfang über E-Commerce – also den weltweiten Handel von Waren über Online-Marktplätze, Internetseiten und Social Media – vertrieben. Die kopierten Markenartikel werden nicht mehr nur mit Schiffscontainern, sondern zunehmend via Postsendung als einzelne Pakete, in die Zielmärkte gebracht.

Gegen Produktpiraterie – Zusammenarbeit mit dem Zoll

Laut der Jahres-Statistik des deutschen Zolls wurden im Jahr 2021 gefälschte Waren im Wert von 315 Millionen Euro beschlagnahmt. Das sind ca. 25% mehr als im Vorjahr.

Inhabern von Schutzrechten wird dringend geraten, im Zuge der sorgfältigen Beobachtung der Online-Handelsplätze, Beweise zu sammeln (z.B. Screenshots, Weblinks, …), wenn festgestellt wird, dass ein Onlineshop oder eine Internetseite mit einer Kopie der Ware handelt.

Der Zoll kann die Produktfälschungen bei der Ein- oder Ausfuhr nach bzw. aus Deutschland beschlagnahmen. Entscheidend ist, dass die Rechtsverletzung offensichtlich ist.

Voraussetzung ist auch, dass die Produkte und Waren patent- oder markenrechtlich geschützt sein müssen und dass die Eintragung der Marke in allen Ländern erfolgt sein muss, in denen der Hersteller tätig ist. Darüber hinaus kann der Zoll auch Fälschungen, die aus Nicht-EU-Staaten eingeführt werden, beschlagnahmen, sofern bei der Einfuhr ein geschäftlicher Zweck erkennbar ist.

Internetmonitoring: Recherche nach rechtsverletzenden Nachahmungen

Produktfälschungen im E-Commerce Bereich können auch mit dem Einsatz von machine-learning-gestützter Software entdeckt bzw. erkannt werden.

Die Tools suchen automatisiert nach Fälschungen auf Internetseiten, Online-Marktplätzen sowie auf Social Media Kanälen und ermöglichen, dass gefälschte Warenangebote unabhängig von Sprache, Tageszeit und Ländergrenzen aufgefunden werden können.

Meldesysteme

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) arbeitet mit verschiedenen Online-Marktplätzen zusammen, um gegen Produktpiraterie vorzugehen. Eine Vielzahl von Marktplätzen haben mittlerweile Meldesysteme eingerichtet, über die Unternehmen und Verbraucher Auffälligkeiten melden können.

Innovationen und geistiges Eigentum gegen den Angriff von Produktpiraten verteidigen

Die wirksamste Schutzstrategie ist die frühe Anmeldung und Eintragung von gewerblichen Schutzrechten. Zur Vorbeugung der Verletzung von Geistigem Eigentum beraten wir unsere Mandanten, inwieweit das betreffende Produkt schutzfähig ist, und welche Produktanpassungen ergriffen werden können, um einen Patent-, Marken- oder Geschmacksmusterschutz zu erlangen.

Nur mit eingetragenen Schutzrechten können rechtliche Schritte gegen Produkt- und Markenpiraterie effizient eingeleitet werden. karo IP Patentanwälte unterstützt Mandanten bei der Erwirkung von einstweiligen Verfügungen, bei Grenzbeschlagnahme-Verfahren sowie bei der Geltendmachung von Auskunfts-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüchen.

Markenrechtsverletzung vorbeugen

Markeninhaber sollten Markenregister hinsichtlich neuer Markeneintragungen laufend überwachen, denn das Markenamt schützt Sie nicht davor, dass Dritte eine Marke ähnlich oder identisch anmelden. Die Markenüberwachung dient insbesondere als Tool, um frühzeitig eine potenzielle Verletzung Ihrer Marke zu identifizieren.

Keine Markenrecherche mit Ähnlichkeitsprüfung von Amts wegen

In den Datenbanken von DPMA, EUIPO und WIPO sind alle angemeldeten und eingetragenen Marken vermerkt. Jedoch prüfen diese Markenämter bei der Anmeldung einer neuen Marke nicht von Amts wegen, ob bereits ähnliche oder identische Marken im Register eingetragen sind.

So kann es dazu kommen, dass Dritte eine Marke anmelden, die mit der eigenen Marke ähnlich oder identisch ist.

Regelmäßige Überwachung der Markenregister

Durch eine kontinuierliche Markenüberwachung kann sichergestellt werden, dass die Anmeldung von ähnlichen oder identischen Drittmarken frühzeitig erkannt wird. Da für Marken grundsätzlich ein Benutzungszwang besteht, kann rechtzeitig einer Verletzung Ihrer bestehenden Marke entgegengetreten werden.

Grundsätzlich kann der Markeninhaber die Überprüfung, ob ähnliche oder identische Marken im Register angemeldet oder eingetragen wurden, selbst vornehmen.

Allerdings ist zu beachten, dass die Überwachung der Register zeitaufwendig und komplex ist. Als Markeninhaber einer deutschen Marke müssen z.B. nicht nur deutsche Marken, sondern auch Unionsmarken und international registrierte Marken mit Schutzbereich für Deutschland überwacht werden. Als Markeninhaber einer Unionsmarke müssen auch alle nationalen Marken der EU überwacht werden.

Die Markenüberwachung führt oft viele ähnliche Markenanmeldungen an, so dass oft eine markenrechtliche Analyse erforderlich ist, ob bzw. mit welchem Erfolg dagegen vorgegangen werden könnte – eine Begleitung dieser Überwachung mit einem Anwalt ist daher von Vorteil.

Neu angemeldete Marken im Blick behalten

Im Rahmen einer professionellen Recherche werden die Datenbanken der Markenregister sowie kostenpflichtige Datenbanken zur Markenüberwachung von unseren Markenexperten durchsucht.

• Alle neuen Marken bzw. Markenanmeldungen, die bei den nationalen und internationalen Markenämtern neu angemeldet werden, werden laufend kontrolliert.
• Es wird nach gleichen Marken gesucht (Identitätsrecherche).
• Es wird nach Marken recherchiert, bei denen Wortbestandteile, die Schreibweise oder ein Bildelement ähnlich sind (Ähnlichkeitsrecherche).
• Die Waren- und Dienstleistungsklassen werden geprüft.

Die Markenüberwachung macht es möglich, rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können, wenn sich herausstellt, dass ein signifikantes Risiko einer Verwechslungsgefahr mit Ihrer Marke besteht.

Unsere Markenexperten unterstützen Sie dabei, einen nachhaltigen Markenschutz zu gewährleisten. Die Kosten einer Markenüberwachung sind überschaubar. Sprechen Sie uns gerne an.

Vorgehen bei Feststellung einer unerwünschten Markenregistrierung

Wird festgestellt, dass eine jüngere Marke den Schutzbereich Ihre Marke überlagert und/oder beeinträchtigt, kann vielfach Widerspruch eingereicht werden, wofür der Markeninhaber nur drei Monate Zeit nach der Veröffentlichung der jüngeren Marke. Für das Widerspruchsverfahren müssen die getroffenen Maßnahmen der Überwachung und der Recherchebericht vollständig dokumentiert werden.

Üblicherweise wird Ihnen vor der Durchführung des Widerspruchsverfahrens ausreichend Zeit gegeben, sich mit dem anderen Markenanmelder außeramtlich zu einigen. So kann erreicht werden, dass der andere Markenanmelder seinen Schutzumfang einschränkt und/oder dass seine Benutzung der Marke eingeschränkt wird. Dies kann in einer so genannten Abgrenzungsvereinbarung schriftlich festgehalten werden. Kommt es zu einer solchen Einigung vor dem Start des Widerspruchsverfahrens, erhalten Sie sogar Ihre amtliche Widerspruchsgebühr wieder zurück.

Wurde die Widerspruchsfrist versäumt, kann ein ggf. aufwändiges Löschungsverfahren eingeleitet werden. Auch zivilrechtliche Schritte (Unterlassungsanspruch, Schadensersatz) sind möglich.

Die internationale Registrierung einer Marke

Für eine internationale Markenanmeldung benötigt man eine sogenannte Basismarke oder zumindest eine anhängige Markenanmeldung (Basisgesuch).

Der Antrag auf Registrierung einer IR-Marke ist dann über das Markenamt des Ursprungslandes, z.B. beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), wenn die Basismarke eine deutsche Marke ist bzw. beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), wenn die Basismarke eine Unionsmarke ist – eingereicht werden. Von dort erfolgt nach erster Prüfung eine Weiterleitung an die WIPO.

Mit einer internationalen Markenregistrierung kann eine Marke in derzeit über 150 Vertragsstaaten geschützt werden. Zu den Vertragsstaaten, die Mitglied des Madrider Markenabkommens (MMA) und/oder Mitglied des Protokolls (PMMA) sein müssen, gehören fast alle europäischen Staaten sowie zahlreiche osteuropäische, amerikanische und asiatische Staaten. Eine aktuelle Liste kann bei der WIPO eingesehen werden.

Markeninhaber können durch die Registrierung einer IR-Marke also einen internationalen Markenschutz in mehreren Ländern erlangen, allerdings keinen weltweiten Markenschutz.

Verfahren der Registrierung einer IR-Marke bei der WIPO

Der Markenanmelder definiert im Anmeldeantrag, in welchen Ländern der Markenschutz gelten soll.

Nach der formalen Prüfung des Antrags durch die WIPO wird die Marke in das internationale Register eingetragen. Mit der Veröffentlichung ist die Marke in den definierten Ländern als Schutzgesuch hinterlegt, worüber die benannten nationalen Markenämter informiert und zur Prüfung aufgefordert werden. Sollten die nationalen Markenämter den Schutz der Marke in ihrem Staatsgebiet versagen, muss der Markenanmelder zumeist zusätzlich durch Einschalten von zugelassenen Markenexperten das Prüfungsverfahren auf nationaler Ebene weiterverfolgen. Andernfalls wird der WIPO und damit auch dem Markenanmelder mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Registrierung besteht und ob bzw. in welchem Rahmen nationale Widerspruchsverfahren seitens Dritter gegen die Registrierung eingelegt werden können.

Die internationale Registrierung bietet die vollen Rechte einer nationalen Marke, wenn die jeweiligen Markenämter der Veröffentlichung zustimmen bzw. dieser nicht innerhalb von 1 Jahr widersprechen. Sollte eines der ausgewählten Länder die IR-Marke für ungültig erklären, wirkt sich das nicht auf die anderen Länder aus, in denen ein Schutz beantragt wurde.

Die Schutzdauer einer registrierten IR-Marke beträgt zunächst 10 Jahre und kann beliebig oft um jeweils 10 Jahre verlängert werden.

Kosten für die Anmeldung einer IR-Marke

Die Höhe der Anmeldegebühren hängt von der Anzahl der zu registrierenden Klassen und von den ausgewählten Staaten ab. Die Amtsgebühren, die das WIPO aufruft, können über den Fee-Calculator des WIPO berechnet werden.

Internationale Markenrecherche

Einer internationalen Markenanmeldung sollte immer eine Vorabrecherche in den Ländern, in denen Schutz beantragt werden soll, vorangestellt werden.

Eine Markeneintragung ohne eine davor durchgeführte Vorabrecherche birgt das Risiko, mit einer Abmahnung oder einem Widerspruchsverfahren älterer Markeninhaber konfrontiert zu werden. In unserem Blog Markenvorabrecherche haben wir weitere Informationen dazu zusammengestellt.

Grenzbeschlagnahme durch den Zoll

Das Beschlagnahmeverfahren der Europäischen Gemeinschaft

Ein Verfahren zur Beschlagnahme von Waren durch die Zollbehörden beschränkt sich grundsätzlich auf in die EU ein- oder ausgeführte Waren. Hat der Schutzrechtsinhaber einen begründeten Verdacht, dass Plagiate an den EU-Grenzen eingeführt werden, kann ein Antrag beim Zoll gestellt werden, in dem idealerweise auch ausgeführt wird, wie sich die Originalware von der Fälschung unterscheidet.

Werden Fälschungen zufällig von den Behörden entdeckt, informiert der Zoll den Schutzrechtsinhaber. In diesem Fall muss der Schutzrechtsinhaber innerhalb von 10 Tagen den Antrag stellen, der rückwirkend Gültigkeit hat.

Was passiert mit den beschlagnahmten Waren?

Was mit den beschlagnahmten Waren passiert, wenn die Schutzrechtsverletzung erwiesen ist, kann der Schutzrechtsinhaber mit entscheiden. Gegen die Vernichtung von Waren steht den Lieferanten und Händlern ein Widerspruchsrecht zu.

Erfolgt der Widerspruch nicht in der dafür vorgesehenen Widerspruchsfrist, wird das als Einverständnis zur Vernichtung der gefälschten Waren gewertet. In den meisten Fällen werden die Waren vernichtet, nachdem der Schutzrechtsinhaber und der Besitzer der Ware der Vernichtung zugestimmt haben. Im Jahr 2020 wurde mit rund 83% der von den Zollbehörden eingeleiteten Beschlagnahmeverfahren so verfahren. (Quelle: EUIPO, 11/21)

Waren werden nach Beschlagnahmung wieder freigegeben, wenn seitens des Rechteinhabers keine Reaktion auf die Mitteilung des Zolls erfolgt oder wenn es sich nachweislich um Originalware handelt, was im Jahr 2020 in ca. 10% der Fälle geschehen ist.

Das dritte Szenario (im Jahr 2020 mit 7% ermittelt) ist, dass ein Gerichtsverfahren oder ein Strafverfahren eingeleitet wird. Es kommt auch vor, dass eine Einigung zwischen Schutzrechtsinhaber und Besitzer der Ware erzielt werden kann.

Kosten im Zusammenhang mit Beschlagnahmeverfahren

Der Zoll erhebt keine Kosten für die Beantragung eines Verfahrens zur Beschlagnahme von Waren, die im Verdacht stehen, Rechte am geistigen Eigentum zu verletzen.

Der Schutzrechtsinhaber ist für den Nachweis der Schutzrechtsverletzung verantwortlich. Der Zoll hat die Aufgabe, die vermeintlich gefälschten Waren zu beschlagnahmen und sie auf diesem Wege so lange aus dem Verkehr zu ziehen, bis seitens des Schutzrechtsinhabers die Schutzrechtsverletzung nachgewiesen wurde.

Die Kosten für die Lagerung und Vernichtung beschlagnahmter Waren, die der Schutzrechtsinhaber erst einmal vorstrecken muss, kann er im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs vom Verletzer zurückfordern.

Sollte sich herausstellen, dass es sich bei den Waren doch nicht um Plagiate handelt, haftet der Rechteinhaber – und er muss darüber hinaus für die Kosten, die dem Zoll durch das Festhalten der Ware entstanden sind, aufkommen.

Patentanwaltliche Beratung zur Vorbeugung von Produktpiraterie

Unsere Kanzlei kann Hersteller unterstützen, um effizient gegen Produktpiraterie vorzugehen und strategisch beraten, wie hierfür Originalprodukte zu schützen sind.

Zur Vorbeugung von Produktpiraterie beraten wir unsere Mandanten, inwieweit das betreffende Produkt schutzfähig ist und welche Produktanpassungen ergriffen werden können, um einen Patent-, Marken- oder Geschmacksmusterschutz zu erlangen.

Bei der Abwehr von Produktpiraterie unterstützen wir unsere Mandanten mit erfahrenen Rechtsanwälten bei der Erwirkung von einstweiligen Verfügungen insb. bei Messen (siehe auch Blog: Plagiate auf Messen – Verletzung von Patenten und Gebrauchsmustern), bei Grenzbeschlagnahme-Verfahren sowie bei der Geltendmachung von Auskunfts-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüchen.

Unionsmarken

Weltweites Interesse an Unionsmarken

Die starke Zunahme der Anmeldung von Unionsmarken im Jahr 2020 ist laut EUIPO insbesondere darauf zurückzuführen, dass China sehr aktiv Marken angemeldet hatte.

So ist der Anteil chinesischer Unionsmarken-Anmeldungen von 9,5% (2019) auf 16,2% (2020) gestiegen. Allein im Jahr 2020 gingen von chinesischen Anmeldern mehr als 25% aller Anmeldungen in Klasse 10 (ärztliche Apparate und Instrumente) ein. Auch in Klasse 9 (elektrische Geräte; Computer) ist der Anstieg von Anmeldungen aus China signifikant. (Quelle: EUIPO Nachrichten, 24.2.21 )

Auch den Boom des Online-Handels sieht das EUIPO als Teil der positiven Entwicklung in Hinblick auf die Anmeldung von Unionsmarken. „…alle, die auf großen Plattformen verkaufen möchten, müssen zeigen, dass sie ihr geistiges Eigentum geschützt haben.“ (Quelle: EUIPO Newsflash, 25.5.21)

Faktencheck: Unionsmarke

1 Marke, 27 EU-Länder: Mit nur einer Anmeldung wird dem Inhaber ein einheitlicher, EU-weiter Markenschutz gewährt. Tritt ein Staat neu der EU bei, wird der Schutzbereich der Unionsmarke automatisch und ohne zusätzliche Kosten erweitert.

Zentrale Bearbeitung: Durch das Unionsmarkensystem wird die EU-weite Anmeldung und Eintragung einer Marke vereinheitlicht und vereinfacht, da alle administrativen Themen zentralisiert über das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bearbeitet werden.

Kosten- und Zeitersparnis: Durch die Möglichkeit der zentralen Antragstellung einer Unionsmarke beim EUIPO können Zeit und Kosten gespart werden, da die Marke nicht einzeln bei den zuständigen nationalen Ämtern angemeldet werden muss.

Einheitlicher Rechtsschutz: Eine Klage im Fall einer Markenrechtsverletzung kann vor einem Unionsmarkengericht erhoben werden und muss nicht in einzelnen EU-Ländern verfolgt werden. Die Entscheidung, die das nationale Unionsmarkengericht eines Mitgliedstaates trifft, ist dann in der gesamten EU gültig.

Rechtserhaltende Benutzung: Um die Gültigkeit einer Unionsmarke nicht zu verlieren, genügt die Benutzung in nur einem EU-Mitgliedstaat.

Schutzumfang: Die Eintragung einer Unionsmarke ist für 10 Jahre ab dem Datum der Anmeldung gültig und kann beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Zur Relevanz von Markenrecherchen

Einer Markenanmeldung sollte immer eine Vorabrecherche vorangestellt werden. Denn das Markenamt prüft nicht, ob mit der Anmeldung einer Marke ein Konflikt mit bestehenden identische oder ähnliche Marken verursacht wird.

Eine Markeneintragung ohne eine davor durchgeführte Vorabrecherche birgt das Risiko, mit einer Abmahnung oder einem Widerspruchsverfahren älterer Markeninhaber konfrontiert zu werden. Lesen Sie hierzu unseren Blog vom 27. Mai 2019.

Der Brexit und die Folgen für das Markenrecht

Mit dem Brexit haben Europäische Unionsmarken keine Schutzwirkung mehr im Vereinigten Königreich. Das IPO UK hatte am 1.1.2021 alle eingetragenen Unionsmarken und internationalen Registrierungen geklont, so dass die Marke nun als nationale Marke in UK weitergeführt wird.

Bei den karo IP News vom 23.12.2020 hatten wir zusammengefasst, wie sich der Brexit auf bestehende und zukünftige Marken- und Designschutzrechte auswirkt.