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Die Zahl der internationalen Patentfamilien im Bereich Quantentechnologie hat sich innerhalb eines Jahrzehnts verfünffacht.

Diese Entwicklung ist ein klares Signal für Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen: Patente werden im Quantenbereich zunehmend zum strategischen Wettbewerbsfaktor.

Was zeigt die Analyse des Europäischen Patentamts?

Das EPA untersucht Innovationsdynamiken anhand sogenannter internationaler Patentfamilien (IPF) – also Erfindungen, für die Patentanmeldungen in mindestens zwei Ländern eingereicht wurden. Diese gelten als besonders aussagekräftig für wirtschaftlich relevante Technologien.

Die Kernergebnisse:

• Massives Wachstum: Seit etwa 2015 ist die Zahl der quantentechnologischen IPFs um den Faktor fünf gestiegen.
• Drei technologische Schwerpunkte:
  • Quantencomputing und Quantensimulation
  • Quantenkommunikation
  • Quantensensorik und -metrologie
• Verschiebung der Innovationsschwerpunkte: Während zunächst die Quantenkommunikation dominierte, gewinnen Quantencomputer-bezogene Entwicklungen zunehmend an Bedeutung.

Diese Zahlen belegen: Quantentechnologie ist nicht mehr nur Grundlagenforschung, sondern erreicht zunehmend industrielle Relevanz.

Warum ist das patentrechtlich besonders anspruchsvoll?

Quantentechnologische Erfindungen bewegen sich häufig an der Schnittstelle von:

• Physik (z. B. Quantenzustände, Verschränkung),
• Informatik (Algorithmen, Fehlerkorrektur),
• Hardware (Halbleiter, Kryotechnik, Sensorik),
• und klassischem Ingenieurwesen.

Patentrechtlich ergeben sich daraus besondere Herausforderungen. Eine fundierte technisch-juristische Durchdringung ist daher entscheidend für den Erfolg einer Patentanmeldung.

Strategische Konsequenzen für Unternehmen und Anmelder

1. Frühzeitige Patentstrategie entwickeln

Der starke Anstieg an Anmeldungen erhöht das Risiko von Überschneidungen. Frühzeitige Patentlandschafts- und FTO-Analysen werden damit unverzichtbar.

2. Internationale Schutzrechte mitdenken

Die hohe Zahl internationaler Patentfamilien zeigt:
Relevante Quanteninnovationen werden gezielt international abgesichert – häufig über europäische und PCT-Patentanmeldungen.

3. Kooperationen patentrechtlich absichern

Viele quantentechnologische Erfindungen entstehen in Kooperationen zwischen Industrie und Forschung. Klare Regelungen zu Erfinderstellung, IP-Ownership und Verwertungsrechten sind essenziell.

Fazit: Quantentechnologie erfordert exzellente Patentkompetenz

Die vom EPA dokumentierte Verfünffachung der Patentaktivität unterstreicht die enorme Dynamik der Quantentechnologien.

Für Unternehmen bedeutet dies: Ohne strategisch saubere Patentanmeldungen drohen langfristige Wettbewerbsnachteile.

Gerade in diesem hochkomplexen technischen Umfeld ist die Verbindung aus tiefem technischem Verständnis und präziser patentrechtlicher Expertise entscheidend für belastbare Schutzrechte.

Wir unterstützen Sie als Patentanwaltskanzlei bei der Patentierung, Strategieentwicklung und Portfolio-Gestaltung im Bereich Quantentechnologie – technisch fundiert und europäisch wie international ausgerichtet.

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Gemäß dem aktuellen „Strategieplan 2028” (Strategic Plan 2028) des EPA plant das Amt jedoch, den Prüfungsprozess durch eine Anpassung der Verfahren zur Bearbeitung von Anfragen zum Bearbeitungsfortschritt und deren Verknüpfung mit dem PACE-Programm zu beschleunigen. Die entsprechenden Änderungen treten am 1. Februar 2026 in Kraft. Im Folgenden werden wir diese Änderungen im Detail erläutern.

Mitteilung des Europäischen Patentamts zur Anpassung von PACE

PACE (programme for accelerated prosecution of European patent applications) ist ein 2015 vom Europäischen Patentamt eingeführtes Verfahren zur Beschleunigung der Prüfung¹. Die Beantragung ist für Anmelder kostenlos.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 16. Dezember 2025 eine neue Mitteilung zum beschleunigten Prüfungsverfahren (PACE) veröffentlicht, die die seit 2015 geltende Fassung² ersetzt. Hintergrund dieser Überarbeitung ist die kontinuierliche Steigerung der Effizienz des EPA in der Recherchenphase in den letzten Jahren: Im Jahr 2024 hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit für europäische Recherchenberichte (oder Teilrecherchenberichte) auf etwa 5,5 Monate verkürzt. Aufgrund dieser stabilen Effizienzsteigerung hat das EPA das PACE-Programm angepasst, um die Ressourcen effizienter zu verteilen.

Die wichtigste Änderung ist, dass das PACE-Programm ab dem 1. Februar 2026 nur noch für die Prüfungsphase und nicht mehr für die Recherchenphase gilt. Dementsprechend wird das EPA-Formblatt 1005 nur noch für Anträge auf beschleunigte Prüfung verwendet und enthält keine Option mehr für eine beschleunigte Recherche.

PACE bleibt ein Beschleunigungsmechanismus, der vom Anmelder aktiv schriftlich beantragt und über das offizielle Online-Formular 1005 des EPA eingereicht werden muss. Informelle Anträge oder Anträge in Papierform werden nicht berücksichtigt. Für jede Anmeldung kann während der Prüfungsphase nur ein PACE-Antrag gestellt werden. PACE-Anträge sind nicht öffentlich und können nicht von der Öffentlichkeit eingesehen werden.

Unter den folgenden Umständen wird die Anmeldung aus dem PACE-Programm ausgeschlossen und kann nicht wieder aufgenommen werden:

• Rücknahme des PACE-Antrags;
• Antrag des Anmelders auf Fristverlängerung;
• Zurückweisung der Anmeldung, Rücknahme der Anmeldung oder als zurückgenommen geltende Anmeldung;
• Nicht fristgerechte Zahlung der Jahresgebühr (führt zur Aussetzung des beschleunigten Verfahrens).

Das EPO weist ausdrücklich darauf hin, dass die beschleunigte Prüfung nur angeboten wird, wenn die Arbeitsbelastung der Prüfungsabteilung dies zulässt. Mit anderen Worten: Das EPO hat keine verbindlichen Vorschriften für die Bearbeitung von PACE-Anträgen. Der Grad der Beschleunigung hängt von der Arbeitsbelastung der Prüfer ab. Auch bei ansonsten gleichen PACE-Anträgen kann die Beschleunigung je nach technischem Gebiet unterschiedlich ausfallen. Bei Antragstellern, die häufig oder in großem Umfang PACE-Anträge einreichen, behält sich das EPO das Recht vor, die Anzahl der Anträge zu begrenzen.

Für PACE-Anträge fallen keine offiziellen Gebühren an. Unter der Voraussetzung, dass der PACE-Antrag zulässig ist, strebt das EPA an, die Prüfungsbescheide innerhalb der folgenden Fristen zu versenden:

• Der nächste Prüfungsbescheid wird innerhalb von drei Monaten nach Übernahme des Falls durch die Prüfungsabteilung, nach Einreichung der Antwort des Anmelders oder nach Einreichung des PACE-Antrags (je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt) versandt.
• Die nachfolgenden Prüfungsbescheide werden grundsätzlich ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Antwort des Anmelders versandt.

Für Euro-PCT-Anmeldungen:

Wenn das EPA gleichzeitig als internationale Recherchenbehörde (ISA) fungiert, kann grundsätzlich bei Eintritt in die europäische Phase oder bei Einreichung der Antwort gemäß Regel 161 (1) EPÜ eine beschleunigte Prüfung beantragt werden.

Selbst wenn gemäß Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT ein vorzeitiger Eintritt in die europäische Phase beantragt wird, muss ein separater PACE-Antrag gestellt werden, damit das EPA eine beschleunigte Prüfung durchführt.

Das novellierte PACE-Programm tritt am 1. Februar 2026 in Kraft und gilt für PACE-Anträge, die ab diesem Datum eingereicht werden. Gleichzeitig gelten die Regeln für den „Austritt aus PACE” und die „Aussetzung der Beschleunigung” ab diesem Datum für alle anhängigen Anmeldungen.

Insgesamt spiegelt diese Änderung die politische Ausrichtung des EPA wider, die Ressourcen für die Beschleunigung auf die Prüfungsphase zu konzentrieren, um die Vorhersehbarkeit und Gesamteffizienz der beschleunigten Prüfung zu verbessern und gleichzeitig den Missbrauch von Beschleunigungsanträgen zu verhindern.

Mitteilung des Europäischen Patentamts zur Auskunft über den Bearbeitungsstand von Verfahren³

Unter bestimmten Umständen kann der Anmelder während der Prüfung seiner Patentanmeldung über seinen europäischen Patentanwalt den Bearbeitungsfortschritt seines Falls abfragen, um zu erfahren, wann er einen neuen Prüfungsbescheid erhalten wird, insbesondere wenn das Prüfungsverfahren über einen längeren Zeitraum stagniert.

Im Gegensatz zum PACE-Programm zur beschleunigten Prüfung bedeutet die Einreichung einer Statusanfrage nicht, dass das Prüfungsverfahren insgesamt beschleunigt wird.

Angesichts der folgenden Entwicklungen hat das EPA seine Praxis bei der Bearbeitung von Statusanfragen entsprechend angepasst:

• Die Fristen für die Erstellung des europäischen Recherchenberichts (ergänzender Recherchenbericht) und der Stellungnahme zur Patentierbarkeit haben sich deutlich verbessert.
• Die Bedingungen für die Anwendung des PACE-Programms wurden geändert².
• Die Recherchenphase für alle vor dem 1. Juli 2014 eingereichten europäischen Patentanmeldungen (einschließlich PCT-Anmeldungen, die nicht als (S)ISA beim EPA in die europäische Phase eingetreten sind) ist abgeschlossen.

Alle Anmelder, deren Verfahren vor der ersten Instanz des EPA anhängig sind, können eine Statusabfrage einreichen.

Einreichung der Statusanfrage von Patentprüfungen

Das EPA bearbeitet und beantwortet Statusanfragen nur dann gemäß dieser Mitteilung, wenn sie online über das EPO-Formblatt 1012 eingereicht werden. Jede Anfrage darf sich nur auf eine Anmeldung oder ein Patent beziehen.

Das EPA bestätigt den Eingang der Anfrage unverzüglich.

Die Anfrageunterlagen und die Antwort des EPA sind Bestandteil der Akte und somit öffentlich zugänglich.

Bearbeitung der Statusanfrage

In der Regel gibt das EPA in seiner Antwort einen voraussichtlichen Zeitrahmen für die weitere Bearbeitung an, wobei es die Arbeitsbelastung in dem betreffenden technischen Bereich und die internen Fristen für die Erledigung der anstehenden Aufgaben berücksichtigt. Das EPA bemüht sich, die entsprechenden Maßnahmen innerhalb des in der Antwort angegebenen Zeitraums abzuschließen.

Bestimmte Faktoren können die Bearbeitungszeit von Statusanfragen beeinflussen. Beispielsweise kann die Nichtzahlung der Jahresgebühr innerhalb der in Artikel 51 (1) des Europäischen Patentübereinkommens festgelegten Frist zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung der betreffenden Anfrage durch das EPA führen.

Bei Statusanfragen, bei denen:

• die Anmeldung im Rahmen des PACE-Programms bearbeitet wird oder
• bereits eine Anfrage gestellt wurde und innerhalb der festgelegten Frist noch kein Prüfungsbescheid ergangen ist,

wird das EPA automatisch innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage die nächste Amtshandlung einleiten.

Das EPA wird genau überwachen, ob die nächste Amtshandlung vor dem festgelegten Termin erfolgt.

Ist der Anmelder mit dem in der Antwort angegebenen Zeitplan nicht einverstanden, kann er die Beschleunigung des Prüfungsverfahrens durch einen Antrag auf Anwendung des PACE-Programms beantragen.

Inkrafttreten

Das neue Verfahren gilt für Statusanfragen, die am oder nach dem 1. Februar 2026 eingereicht werden. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. August 2016 über die Bearbeitung von Statusanfragen (ABl. EPA 2016, A66).

1) ABl. EPA 2015, A93: https://www.epo.org/de/legal/official-journal/2025/12/a69

2) Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2025 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen („PACE”): https://www.epo.org/de/legal/official-journal/2025/12/a69

3) Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2025 über die Bearbeitung von Anfragen zur Bearbeitung von Akten: https://www.epo.org/de/legal/official-journal/2025/12/a70

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Im vorliegenden Fall ging es um eine Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Streitpatent, wobei als Stand der Technik auf eine deutsche Patentanmeldung P1 Bezug genommen wurde, die selbst nicht veröffentlicht, sondern nur als Teil der Akte einer nachfolgenden Patentanmeldung P2 verfügbar war, welche die (innere) Priorität der Patentanmeldung P1 in Anspruch nahm. Die Einsicht in die Akte zur Patentanmeldung P2 war dabei bereits vor dem Zeitrang des Streitpatents für jedermann frei.

Für diese Konstellation stellte der BGH klar, dass auch der Inhalt der Patentanmeldung P1 aufgrund der ermöglichten Akteneinsicht der Öffentlichkeit zugänglich war und damit als Stand der Technik herangezogen werden kann.

Praxistipp:

Vielfach wird auch von deutschen Anmeldern davon Gebrauch gemacht, dass „provisorische“ Unterlagen für eine erste frühe deutsche Patentanmeldung eingereicht werden. Durch eine „ordentliche“ deutsche Nachanmeldung, die deren Priorität beansprucht, gilt diese erste provisorische Anmeldung dann als zurückgenommen und wird daher selbst nicht veröffentlicht.

Gleichwohl hat nun der BGH klargestellt, dass auch diese „provisorischen“ Unterlagen als Stand der Technik herangezogen werden können, sobald die Nachanmeldung der Akteneinsicht zugänglich ist.

Daher sollte auch bei der Einreichung von provisorischen Unterlagen stets geprüft werden, welche Informationen dem Fachmann insgesamt offenbart werden bzw. ob alle „vertraulichen“ Informationen dort entfernt wurden.

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Patentinhaber müssen Hilfsanträge, mit denen sie das Patent verteidigen, rechtzeitig vor der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ankündigen.

Auch wenn das Stellen von neuen, erstinstanzlich nicht vorgelegten Hilfsanträgen in der Berufungsinstanz grundsätzlich unzulässig ist, kommt der BGH bei o.g. Urteil zu dem Schluss, dass die Patentinhaberin unter bestimmten Voraussetzungen weitere Hilfsanträge in einem späteren Stadium eines Nichtigkeitsberufungsverfahrens stellen darf und diese nicht zwangsläufig wegen Verspätung zurückgewiesen werden müssen.

Dazu wurden folgende Grundsätze formuliert.

• Die Patentinhaberin hat in der Regel keinen Anlass zur Stellung von Hilfsanträgen zur Abgrenzung vom Stand der Technik, wenn das Patentgericht in einem Hinweis die vorläufige Auffassung äußert, der Gegenstand des Streitpatents sei patentfähig.
• Legt die Nichtigkeitsklägerin nach einem solchen Hinweis eine Vielzahl neuer Entgegenhaltungen vor, muss die Patentinhaberin überprüfen, ob das ergänzende Vorbringen zu einer anderen Beurteilung führen könnte und ggf. auch geeignete Hilfsanträge stellen. Wenn sich hierbei eine Vielzahl von technischen Gesichtspunkten als potenziell relevant erweist, kann es aber nicht ohne Weiteres als nachlässig angesehen werden, wenn die Patentinhaberin einem einzelnen Gesichtspunkt durch ihre erstinstanzlichen Hilfsanträge nicht Rechnung getragen hat.
• Hilfsanträge, die einer aus dem erstinstanzlichen Urteil ersichtlichen Auslegung des Streitpatents Rechnung tragen sollen, sind grundsätzlich innerhalb der Frist für die Berufungsbegründung zu stellen. Später gestellte Anträge sind nur zu berücksichtigen, wenn ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert.

Praxistipp:

Lange galt der Grundsatz: zeige Stärke und reiche keine (unnötig große) Anzahl von Hilfsanträgen ein – dieser lässt sich wohl nicht länger aufrechterhalten.

Patentinhaber sollten die Strategie im Nichtigkeitsverfahren, insbesondere im Rahmen der Berufung, zu Beginn des Prozesses umfassend besprechen und planen.

Die genaue Analyse der aktuellen Situation und das Voraussehen verfahrensrelevanter Fragen kann zu mehr Aufwand am Anfang, aber auch zu einem Erfolg am Ende des Verfahrens führen.

Der Beitrag X ZR 18/20 BGH zu Hilfsanträgen während eines Nichtigkeitsverfahrens erschien zuerst auf karo IP | Patentanwaltskanzlei.

Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an die Erfüllung eines Rückrufanspruchs im Patentrecht erweitert – zu Gunsten des Patentinhabers. Nach bisheriger Rechtsprechung musste der Patentverletzer alle gewerblichen Abnehmer „ernsthaft“ dazu auffordern, die patentverletzenden Produkte zurückzugeben.

Darüber hinaus wurde nun festgelegt, dass der Patentverletzer durch Vorlage schriftlicher Dokumente nachweisen muss, dass die Rückrufaktion tatsächlich stattgefunden hat.

Das OLG Düsseldorf stellt in diesem Zusammenhang klar, dass der Patentverletzer regelmäßig auch verpflichtet ist, alle Adressaten des Rückrufschreibens gegenüber dem Patentinhaber offenzulegen. Dieser Anspruch zusammen mit der Einsicht in mindestens ein Musterschreiben an die Abnehmer soll dem Patentinhaber eine Überprüfungsmöglichkeit geben, ob die Rückrufaktion mit dem erforderlichen Nachdruck erfolgte. So liegt ein ernsthafter Rückruf beispielsweise dann vor, wenn auch der Grund für den Rückruf (also die Patentverletzung) klar kommuniziert wird, und nicht angedeutet wird, dass die Rückgabe generell freiwillig sei.

Fazit:

Mit den Entscheidungen des OLG gewinnt der Rückrufanspruch im Patentrecht weiter an Bedeutung und verbessert die Situation des Patentinhabers bei der Durchsetzung. Damit steigt auch der Druck auf Marktteilnehmer, Patente Dritter zu überwachen und zu beachten.

Der Beitrag I-2 W 18/21, I-2 W 19/21 Patentrechtlicher Rückrufanspruch für Patentinhaber gewinnt durch OLG Entscheidung an Bedeutung erschien zuerst auf karo IP | Patentanwaltskanzlei.

Es handelte sich in diesem Fall um modular konfigurierbare Montage- und Reparaturgruben, die geliefert und montiert werden.

Ein Patentinhaber, der sich auf seinen Schutz für eine Montage- und Reparaturgrube berief, bei der sich längs Grube eine Wassersammelrinne erstreckt, die durch einen Laufrost abgedeckt ist, verklagte einen Anbieter für Montagegruben. Dieser warb auf seiner Firmeninternetseite, damit eine „komplette technische Werkstattausstattung“ mit einer solchen Montagegrube zu liefern. Hierbei zeigte er auch ein Referenzprojekt im verbauten Zustand. Streitig war, ob beim beworbenen Referenzprojekt nur die Grube oder auch Nebenprodukte wie Wassersammelrinnen und Laufroste geliefert und montiert wurden.

Das OLG sah in der Werbung mit einem Referenzobjekt ein umfassendes Angebot, weil ggü. potentiellen Kunden der Eindruck erweckt würde, eine entsprechende Anlage planen und liefern zu können. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass die Beklagte auch die Wassersammelrinnen und die Laufroste lieferte und damit eine patentverletzende Montagegrube in den Verkehr brachte.

Praxistipp:

Oft wird in streitigen Verfahren die so genannte „mittelbare Patentverletzung“ diskutiert, bei der nachgewiesen werden muss, ob der Anbieter wusste oder hätte wissen müssen, dass seine Produkte im Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebsweise oder im Verbund mit anderen Bauteilen in bestehenden Patentschutz eingreift.

Insoweit ist die Werbung mit Referenzprojekten nicht nur dahingehend zu prüfen, ob der Eindruck eines „Komplett-Lieferanten“ entsteht, sondern auch, ob damit einem Patentinhaber die Argumentation zur „mittelbaren Patentverletzung“ erleichtert wird.

Der Beitrag 15 U 42/20 OLG Düsseldorf: Werbung mit einem patentverletzenden Referenzobjekt erschien zuerst auf karo IP | Patentanwaltskanzlei.