[et_pb_section fb_built=”1″ _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}”][et_pb_row _builder_version=”4.16″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”4.27.4″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” hover_enabled=”0″ global_colors_info=”{}” sticky_enabled=”0″]<\/p>\n
So lautet die Begr\u00fcndung, \u201enicht zuletzt im Hinblick auf die fortgeschrittene Digitalisierung, Verfahrensabl\u00e4ufe zu vereinfachen, Regelungen des geltenden Rechts klarzustellen und \u00fcberfl\u00fcssige oder \u00fcberholte Regelungen zu streichen. (\u2026)\u201c. Zu den angek\u00fcndigten Optimierungen werden insbesondere bei den folgenden Themen spannende Diskussionen erwartet.<\/p>\n
Im deutschen Patentrecht wird eine klare Trennung von Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren praktiziert, f\u00fcr die unterschiedliche Gerichte zust\u00e4ndig sind. Die Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und die Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht werden unabh\u00e4ngig voneinander gef\u00fchrt. Die Urteile \u00fcber eine Patentverletzung bzw. die Nichtigkeit eines Patents weichen zeitlich meist stark voneinander ab.<\/p>\n
Eine Anpassung des geltenden Rechts soll zu einer Verfahrensbeschleunigung, insbesondere auf der Seite der Rechtsbestandsverfahren, f\u00fchren.<\/p>\n
Im Falle einer Patentverletzung hat eine Unterlassungsverf\u00fcgung nach aktueller Lage regelm\u00e4\u00dfig zur Folge, dass das verurteilte Unternehmen das Recht verliert, sein Endprodukt herzustellen, anzubieten oder vertreiben zu k\u00f6nnen. Vor allem in der Automobil- und Telekommunikationsindustrie sind die Wertsch\u00f6pfungsketten in den vergangenen Jahren zunehmend komplexer geworden und die Anzahl der Zulieferer ist stark gestiegen.<\/p>\n
Eine Anpassung des geltenden Rechts soll erm\u00f6glichen, dass die rechtlichen Folgen der Patentverletzung ggfs. geringer ausfallen, wenn das Patent nachweislich nur ein Teilmodul der Wertsch\u00f6pfungskette verletzt und nicht das komplette Produkt.<\/p>\n
Der Mitte Januar 2020 ver\u00f6ffentlichte\u00a0Entwurf des Bundesministeriums Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV)\u00a0dient als erste Diskussionsgrundlage.<\/p>\n
In dem Entwurf wird eine Erg\u00e4nzung der \u00a7\u00a7 82, 83 PatG vorgestellt. Durch die Festlegung der Mitteilungsfrist auf 6 Monate soll die Zeitspanne, die zwischen den Gerichtsurteilen der deutschen Patentgerichte bei Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren liegen, verringert werden.<\/p>\n
Neben dieser vorgeschlagenen \u00c4nderung wird eine Erweiterung des \u00a7 139 PatG pr\u00e4sentiert, womit den Richtern bei der Erteilung von Unterlassungsverf\u00fcgungen mehr Ermessenspielraum gegeben werden soll.<\/p>\n
Die letzte gro\u00dfe Reform des gewerblichen Rechtsschutzes durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts erfolgte im Jahr 2009.<\/p>\n