Patent

BGH zur Akteneinsicht während Patentanmeldeverfahren

X ZR 36/21 BGH zur Akteneinsicht während Patentanmeldeverfahren BGH, Urteil vom 18. Oktober 2022 - X ZR 36/21 Im vorliegenden Fall ging es um eine Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Streitpatent, wobei als Stand der Technik auf eine deutsche Patentanmeldung P1...