Artikel zum Thema Design
EuGH, Urteil vom 28. 10.2021, C-123/20, Ferrari/Mansory Nach der Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung ist es möglich, ein Produktdesign über ein so genanntes nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine Dauer von drei Jahren ab...
EuG, Urt. v. 7.7.2021, T 668/19 - „Verlängerter Prioritätszeitraum“ Die Prioritätsfrist für EU Geschmacksmuster (Designs) beträgt statt der (üblichen) 6 Monate Prioritätsfrist nun 12 Monate, wenn sich die Anmeldungen auf eine Priorität einer PCT...
BGH, Urteil vom 20. 04.2021, X ZR 40/19, Zahnimplantat Bei dem Streitpatent (Zahnimplantat), welches im Rahmen eines Patentnichtigkeitsverfahrens für nichtig erklärt wurde, ging es u.a. um die Frage, ob die Veröffentlichung eines eingetragenen...
BGH, Urt. v. 07.10.2020, I ZR 137/19 - Papierspender Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-) Geschmacksmuster (bzw. „Design“) steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht (z.B. ein Patent)...
BPatG, 27. 02.2020 - 30 W (pat) 809/18 - Fahrradsattel Nach § 4 DesignG gilt ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, nur dann als neu und hat nur dann...