Die chinesische Behörde für geistiges Eigentum (CNIPA) plant eine Überarbeitung des Markengesetzes der Volksrepublik China, die im kommenden Jahr beschlossen werden soll.

Der Anfang 2023 veröffentlichte Änderungsentwurf sieht verschiedene Aktualisierungen vor, um die Position von Markeninhabern beim Schutz ihrer Rechte zu stärken.

Zu diesen gehören u.a.:

• Verbot wiederholter Registrierungen: Die erneute Anmeldung identischer Marken durch denselben Antragsteller soll grundsätzlich nicht mehr zulässig sein.
• Böswillige Markenanmeldungen: Es ist eine stärkere Sanktionierung bei bösgläubigen Markenanmeldungen (z.B. mittels Täuschung) geplant.
• Erklärung zur Markenbenutzung: Markeninhaber sollen verpflichtet werden, regelmäßig Erklärungen ggü. der CNIPA zum Status der Markenbenutzung abzugeben.
• Verkürzung der Widerspruchsfrist: Diese soll von drei auf zwei Monate verkürzt werden.

Das Markengesetz wurde zuletzt im Jahr 2019 überarbeitet.

Für europäische Unternehmen kann es mitunter schwierig sein, Marken effektiv in China zu schützen.

Auf allen vom DPMA veröffentlichten Patentdokumenten (Offenlegungsschrift, Patentschrift, Gebrauchsmusterschrift) wird auf die produzierende Druckfirma hingewiesen. Das Impressum lautet aktuell: „Das Dokument wurde durch die Firma Luminess hergestellt“.

Dieser Hinweis wird nach Auskunft des DPMA seit April 2020 auf allen deutschen Patentdokumenten auf der letzten Seite abgedruckt, nachdem im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2018 die Firma Jouve (jetzt Luminess) die Produktion übernommen hatte.

Auf Patentdokumenten des Europäischen Patentamts (EPA) ist die Referenz auf den Dienstleister, der das Dokument hergestellt hat, auf der ersten Seite gedruckt.

[November 2023] In dem neu veröffentlichten Ranking IAM Strategy 300 Global Leaders, in dem Experten aus Kanzleien, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten vorgestellt werden, die bei der Entwicklung und Umsetzung von IP-Strategien führend sind, wird Patentanwalt Matthias Rößler wieder empfohlen.

Im September 2023 wurde bereits das Ranking The World’s Leading IP Strategists 2023 von IAM Strategy 300 veröffentlicht, auf dessen Basis der Verlag Ende des Jahres „Global Leaders“ auswählt.