Die chinesische Behörde für geistiges Eigentum (CNIPA) plant eine Überarbeitung des Markengesetzes der Volksrepublik China, die im kommenden Jahr beschlossen werden soll.
Der Anfang 2023 veröffentlichte Änderungsentwurf sieht verschiedene Aktualisierungen vor, um die Position von Markeninhabern beim Schutz ihrer Rechte zu stärken.
Zu diesen gehören u.a.:
- Verbot wiederholter Registrierungen: Die erneute Anmeldung identischer Marken durch denselben Antragsteller soll grundsätzlich nicht mehr zulässig sein.
- Böswillige Markenanmeldungen: Es ist eine stärkere Sanktionierung bei bösgläubigen Markenanmeldungen (z.B. mittels Täuschung) geplant.
- Erklärung zur Markenbenutzung: Markeninhaber sollen verpflichtet werden, regelmäßig Erklärungen ggü. der CNIPA zum Status der Markenbenutzung abzugeben.
- Verkürzung der Widerspruchsfrist: Diese soll von drei auf zwei Monate verkürzt werden.
Das Markengesetz wurde zuletzt im Jahr 2019 überarbeitet.
Für europäische Unternehmen kann es mitunter schwierig sein, Marken effektiv in China zu schützen. [Siehe hierzu unseren Blog Markenschutz in China, Mai 2021].
