Sonstiges

DPMA Einigungsvorschlag: Erfindungswert bei gemeinsamen Erfindungen unterschiedlicher Unternehmen

DPMA, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 21. 07.2020, Arb.Erf. 22/19 Miterfinder, die in verschiedenen Unternehmen arbeiten, können ihrem Arbeitgeber unabhängig von dem jeweiligen Erfindungsanteil das volle Nutzungsrecht an der Diensterfindung vermitteln, so...