Sonstiges

DPMA Einigungsvorschlag: Rechteabkauf bei Arbeitnehmererfindung

DPMA, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 23. 01.2020, Arb.Erf. 06/19 Gemäß § 22 ArbEG können mit Bekanntgeben einer Diensterfindung Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmererfinder getroffen werden, in denen zu Ungunsten des Arbeitnehmers von...