Regelmäßig veröffentlichen wir Artikel zu Themen rund um den Gewerblichen Rechtsschutz.
Artikel in diesem Blog ersetzen keine Rechtsberatung durch Patent- und Rechtsanwälte.
Die Artikel geben nur einen Einstieg in die Themengebiete des Gewerblichen Rechtsschutzes. Die qualifizierte Beratung durch einen Patentanwalt kann nur in Kenntnis des jeweiligen Einzelfalls erfolgen.
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BGH, Urt. v. 20.05.2021, X ZR 62/19 - „Bodenbelag“ Die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts ist nicht wirksam, wenn der Gegenstand der späteren Anmeldung aus dem Inhalt der früheren Anmeldung nur aufgrund eigenständiger Überlegungen des Fachmanns hergeleitet werden...
Markenschutz in China Seit Dezember 2019 gilt in China ein neues Markenrecht, um die Position von Markeninhabern zu stärken. Die Änderungen beziehen sich insbesondere auf die Benutzung einer Marke, höhere Schadensersatzansprüche im Fall von Markenverletzungen und auf...
OLG, Urt. v. 03.05.2021, Frankfurt 6 W 31/21 - Asconi Setzt der Markeninhaber seine unbenutzte Marke umfangreich zur Rechtsverfolgung ein, lässt sich daraus unter Umständen auf eine vorrangige Einnahmeerzielungsabsicht über erzwungene Lizenzverträge schließen. Dies...
BGH, Urteil vom 20. 04.2021, X ZR 40/19, Zahnimplantat Bei dem Streitpatent (Zahnimplantat), welches im Rahmen eines Patentnichtigkeitsverfahrens für nichtig erklärt wurde, ging es u.a. um die Frage, ob die Veröffentlichung eines eingetragenen Designs im Rahmen der...
Klangmarken: Der Sound als Teil der Markenstrategie Im Zuge des Markenmodernisierungsgesetzes vom 14. Januar 2019 wurden neue Markenformen aufgenommen. Seitdem können auch Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken und Multimediamarken in digitaler Form, also z.B....
OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2021, 2 U 42/20 - „Abstreifeinheit“ Für die Frage der äquivalenten Benutzung von Merkmalen eines patentierten Gegenstandes ist prinzipiell zwischen solchen Merkmalen zu unterscheiden, die aus der Sicht des Fachmanns „stellvertretend“ für...
World IP DAY 2021 Warum spielen kleine und mittlere Unternehmen eine besondere Rolle im Bereich des geistigen Eigentums? Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Weit über 90 % aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und...
Europäisches Einheitspatent (EU Patent) und Einheitsgericht / Die Folgen des Brexit In Deutschland sollte die Vereinbarung zum Einheitspatent noch Ende 2020 ratifiziert werden. Erneute Verfassungsbeschwerden verzögern die Einführung des Einheitspatents Das...
BGH, Urt. v. 14.01.2021, I ZR 40/20 - STELLA An der Rechtsprechung, wonach bei der Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke in die Prüfung, ob die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt worden ist, auch der Zeitraum nach...
LG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2021, 12 O 240/20 - Rheinturm-Lichtinstallation Durch die Projektion von farbigen Flächen auf den Schaft des Düsseldorfer Rheinturms wird dessen Architektur deutlich verändert, wodurch eigenpersönliche Züge eines älteren Werks (genannt...